Schwerbehinderung: Welche Vorteile bringt ein Schwerbehinderten­ausweis ?

Dieses Merkzeichen erhalten Personen, die infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungs­fähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen können, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Dies liegt z.B. bei Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule mit einem Grad der Behinderung von mindestens GdB 50 vor. Eine Störung der Orientierungsfähigkeit liegt z.B. bei Menschen mit Seheinschränkungen mit GdB 70 oder Menschen mit geistigen Einschränkungen mit GdB 100 vor.

Dieses Merkzeichen erhalten Personen, die sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen können (z.B. Menschen mit einer Querschnittslähmung oder einer doppelten Beinamputation etc.). Bei der außergewöhnlichen Gehbehinderung muss eine Einschränkung der Gehfähigkeit vorliegen und mit einem Grad der Behinderung von mindestens GdB 80 bewertet sein. Auch bei sehr schweren und ausgeprägten Herz- und Lungenfunktionsstörungen ist eine Anerkennung möglich.

Als hilflos gelten Personen, die nicht nur vorübergehend für häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz in erheblichem Umfang dauernd fremder Hilfe bedürfen oder entsprechend überwacht oder angeleitet werden müssen, z.B. bei Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn diese Behinderung einen GdB von 100 bedingt.

Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei Personen gegeben, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, z.B. beim Ein- und
Aussteigen oder während der Fahrt oder bei Orientierungsstörungen (z.B. bei Sehbehinderung, Anfallsleiden, geistiger Behinderung).
Es besteht eine Berechtigung zur kostenlosen Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber keine Verpflichtung zur Mitnahme einer Begleitperson. Es besteht eine Beförderungspflicht für diesen
Personenkreis auch dann, wenn keine Begleitperson anwesend ist (u.a. § 146 Abs. 2 SGB IX).

Als blind gilt eine Person, dessen Gesamtsehschärfe weniger als 1/50 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleich zu bemessen sind. Dies ist u.a. der Fall, wenn das Gesichtsfeld erheblich eingeschränkt ist.

Die Feststellung des Merkzeichens “Gl” setzt voraus, dass Gehörlosigkeit vorliegt. Als gehörlos gelten Menschen, bei denen Taubheit beiderseits vor liegt oder Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit bei derseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprachen, geringer Sprachschatz) vorliegen.

Das Merkzeichen TBl erhalten schwerbehinderte Menschen, die wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von GdB 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von GdB 100 haben.

Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind erfüllt bei blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderten Personen mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, bei Personen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und bei Menschen mit Behinderung mit einem GdB von wenigstens 80, diewegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen können grundsätzlich auch ohne anerkannte Schwerbehinderung von der Rundfunkpflicht befreit werden. Sie erhalten das entsprechende Formular bei der Einrichtungsleitung. Oder laden sie sich hier das Formular für die Befreiung der Rundfunkgebühr herunter.

Merkzeichen „1.Kl.“ im Schwerbehindertenausweis bedeutet, „Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse bei Bahnfahrten (mit Fahrausweis für 2. Klasse)“. Das gilt für Kriegsbeschädigte mit einem Grad der Behinderung von mindestens GdB 70.

Dieses Merkzeichen hat heutzutage kaum noch Bedeutung.

Personen, die wegen Minderung der Erwerbstätigkeit einen Grad der Behinderung von mindestens GdB 50 und Anspruch auf Versorgung nach anderen Bundesgesetzgesetzen haben, erhalten dieses Merkzeichen. Dies trifft zu bei schwergeschädigte ehemalige Soldaten der Bundeswehr, sowie bei Zivildienstleistenden oder politischen Häftlingen der ehemaligen DDR.
Das Merkzeichen entfällt, wenn bereits die Bezeichnung „kriegsbeschädigt“ oder „EB“ eingetragen ist.

Merkzeichen „EB“ liegt vor, wenn wegen einer „Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 v. H. Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt wird“. Sofern diese Person gleichzeitig kriegsbeschädigt ist, wird die Bezeichnung „kriegsbeschädigt“ im Schwerbehindertenausweis eingetragen, es sei denn, die Person beantragt die Eintragung des Merkzeichens „EB“.